Allgemeine Geschäftsbedingungen der SEIKEL GmbH

 § 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages

  1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der SEIKEL GmbH, vertr. d.d. Geschäftsführer Peter Seikel, Industriestraße 5,
    63579 Freigericht, im Folgenden „SEIKEL“ genannt, und dem jeweiligen Kunden.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, SEIKEL hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
  3. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck vornimmt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern auch für alle zukünftigen Geschäfte im Rahmen der Geschäftsbeziehung, auch wenn diese nicht noch einmal ausdrücklich mit einbezogen worden sind.
  5. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch SEIKEL an den Kunden und/oder die Erbringung von Werkleistungen (Konstruktionsleistungen sowie Einbau- und Montagearbeiten).
  6. Der Vertragsschluss findet wie folgt statt:
    Der Kunde kann per E-Mail, Fax, Post oder über die Website von SEIKEL ein Angebot bei SEIKEL für die von ihm gewünschten Waren und/oder Werkleistungen von SEIKEL anfordern. SEIKEL übersendet dem Kunden daraufhin ein schriftliches und für 6 Wochen gültiges Angebot, an welches sich SEIKEL für 6 Wochen gebunden fühlt. Nimmt der Kunde dieses Angebot durch Unterschrift und Rücksendung innerhalb dieses Zeitraums an, kommt hierdurch ein Vertrag zustande. Bestätigt der Kunde dieses Angebot erst nach Ablauf dieses Zeitraums, dann liegt darin ein neues bindendes Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrages an SEIKEL. Übersendet SEIKEL gegenüber Verbrauchern innerhalb von 3 Werktagen eine Auftragsbestätigung oder die Ware an den Kunden, so liegt hierin ein Vertragsschluss. Unternehmer sind gegenüber SEIKEL 2 Wochen an ihr Angebot gebunden.
  7. Auch nach Erteilen der Auftragsbestätigung kann SEIKEL, aufgrund technischen Fortschritts, Änderungen der im Angebot verwendeten technischen Daten noch vornehmen. Ebenso darf SEIKEL gleichwertige oder Wert verbessernde Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung vornehmen, sofern hierdurch die Verwendbarkeit der Ware nicht erkennbar beeinträchtigt wird.
  8. Der Vertragstext und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden, sofern er Verbraucher ist, bei einer Bestellung per Fax, Post oder über die Website nach der Bestellung elektronisch übersandt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit auf der Website von SEIKEL einsehbar.
  9. Es ist deutsches Recht anwendbar, soweit der Kunde Unternehmer ist. Bei Unsicherheiten und Zweifeln in Bezug auf die Auslegung dieser AGB ist die deutsche Version maßgeblich, sofern der Kunde Unternehmer ist.
  10. Alle Preisangaben auf der Website von SEIKEL verstehen sich als Brutto-Europreise.

 

§ 2 Abwicklung des Vertrages, Versandkosten

  1. Bei einem Versand der Ware trägt der Kunde die Versandkosten ab dem Firmensitz von SEIKEL. Fallen Versandkosten an, werden diese dem Kunden mit dem Angebot mitgeteilt.
  2. Der Kaufpreis kann grundsätzlich nur durch Vorauskasse oder Nachnahme entrichtet werden. SEIKEL behält sich das Recht vor, bei Lieferungen ins Ausland, bei Erstbestellen oder aus anderen Gründen bestimmte Bezahlungsvarianten auszuschließen.
  3. SEIKEL verpflichtet sich im Falle eines Versandkaufs nach Vertragsschluss mit dem Kunden und im Falle der Vorauskasse nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Kunden zu versenden, sofern der SEIKEL nicht bei der Bestellung auf andere Lieferfristen hingewiesen hat. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
  4. SEIKEL ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Leistungsgegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit von SEIKEL für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. SEIKEL wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und diesem eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. SEIKEL behält sich für diesen Fall vor, eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware abzuschließen.
  5. Der Kunde wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellten Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie die jeweilige Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen SEIKEL unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
  6. Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. Absatz 5 nicht feststellbar sind, müssen SEIKEL unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

 

§ 3 Gewährleistung und Haftung

  1. Die Konstruktions-, Einbau- und Montageleistungen werden auf Grundlage des neusten Stands der Technik und der branchenüblichen Sorgfalt vorgenommen.
  2. Unternehmer haben bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit keine Mängelansprüche.
  3. Bei Kaufverträgen haftet SEIKEL für Mängel der Waren grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB) und – wenn der Kunde Verbraucher ist – des Verbrauchsgüterkaufrechts (§§ 474 ff. BGB), es sei denn, in diesen AGB ist etwas anderes bestimmt.
  4. Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB für neue Artikel abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Verbraucher gilt im Fall von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Gegenüber Unternehmern steht SEIKEL das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung zu.
  5. Bei Werkleistungen übernimmt SEIKEL die Mängelhaftung dafür, dass die vereinbarten Werkleistungen den auf Grundlage des Angebotes vereinbarten Anforderungen entsprechen und für die vertragsgemäße Nutzung geeignet sind. die Verjährungsfrist für Mängel nach §§ 634, 434, 435 BGB ein Jahr, sofern der Kunde Unternehmer ist.
  6. SEIKEL haftet grundsätzlich nicht für fahrlässig verursachte Schäden.
  7. Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern 3, 4 und 5 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  8. Gegenüber Unternehmern ist die Mängelhaftung ausgeschlossen für Mängel, die durch äußere, nicht von SEIKEL zu vertretende Einflüsse oder durch unsachgemäße Nutzung des Kunden verursacht werden. Sie entfällt ebenfalls, wenn der Auftraggeber selbst oder Dritte Änderungen und/oder Ergänzungen an den Leistungen von SEIKEL ohne ausdrückliche Genehmigung vornehmen. Der Kunde kann jedoch den Gegenbeweis erbringen, dass die jeweilige Veränderung und/oder Ergänzung nicht ursächlich für den Mangel ist.
  9. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

  1. Gegenüber Verbrauchern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von SEIKEL.
  2. Gegenüber Unternehmern bleibt der Liefergegenstand im Eigentum von SEIKEL bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
  3. Wenn der Kunde Unternehmer ist, soll weiterhin Folgendes gelten:

3.1 Dem Kunden ist es gestattet, die gelieferte Ware zu verarbeiten, mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Bei der Verarbeitung mit anderen, nicht SEIKEL gehörenden Gegenständen steht diesem Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Gegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt.

3.2 Für den Fall der Veräußerung der gelieferten Ware oder der Neuware tritt der Kunde hiermit seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an SEIKEL ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom SEIKEL in Rechnung gestellten Betrag dieser gelieferten Ware entspricht. Der SEIKEL abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

3.3 Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der in diesem § 4 (Eigentumsvorbehalt) abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an SEIKEL weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist SEIKEL berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Außerdem kann SEIKEL nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretene Forderung verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber dem Dritten verlangen.

3.4 Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die SEIKEL zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird SEIKEL auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. SEIKEL steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

 

§ 5 Gefahrübergang und Verzug

  1. Wenn der Kunde Unternehmer ist und die Sache auf sein Verlangen versendet wird, dann geht beim Versendungsverkauf die Gefahr bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Unternehmer über. Bei Verbrauchern liegt der Gefahrübergang erst bei Übergabe der Ware an den Kunden vor.
  2. Der Kunde, der kein Verbraucher ist, gerät in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
  3. SEIKEL ist berechtigt für jede Mahnung pauschale Mahnkosten in Höhe von 2,50 € gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Mahnkosten bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

§ 6 Schlussbestimmungen

  1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, wenn der Kunde kein Verbraucher ist.
  2. Sofern die Parteien Kaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, der Geschäftssitz von SEIKEL als Gerichtsstand vereinbart.
  3. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.